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Allgemeine Mietbedingung | Omnivent | Inh.: Uwe Meinerz


1. Geltungsbereich, Allgemeines

a) Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen (AMB) sind Bestandteil sämtlicher unserer Mietangebote und Mietverträge und finden auch für alle künftigen Mietverträge mit uns Anwendung. Soweit im Zusammenhang mit einem Mietvertrag und seiner Durchführung Lieferungen und Leistungen (z.B. Programm- und Medienzusammenstellungen, Planungs-, Konstruktions-, Montagearbeiten) erbracht werden, gelten hierfür zusätzlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) entgegenstehende oder von unseren AMB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AMB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, von unseren AMB abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Mietsache vorbehaltlos überlassen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Individualvertrag einschließlich dieser AMB schriftlich niedergelegt.

c) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Mietvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Überlassung des Mietgegenstandes zustande.

d) Der Mieter ist Verbraucher, soweit der Zweck der Überlassung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mieter im Sinne dieser AMB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Mietgegenstand

Gegenstand des Mietvertrages sind die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Einzelgeräte samt Zubehör. Wir behalten uns das Recht vor, die dort genannten Geräte durch qualitativ gleichwertige andere Geräte zu ersetzen.

3. Mietzeit, Miete, Termine, höhere Gewalt

a) Die Mietzeit beginnt bzw. endet zu den jeweils in dem Mietvertrag angegebenen Zeitpunkten, spätestens jedoch mit der Überlassung bzw. frühestens mit der Rückgabe der Mietgegenstände.

b) Die zu zahlende Miete ist im Mietvertrag angegeben. Sollte ein Mietbetrag für einzelne überlassene Mietgegenstände darin nicht enthalten sein, so gilt eine angemessene Miete hierfür als vereinbart.

c) Geraten wir mit der rechtzeitigen Überlassung des vermieteten Gerätes in Verzug, hat uns der Mieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.

d) Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so hat er für die Dauer des Annahmeverzugs oder der durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten eingetretenen Verzögerung, die vereinbarte Miete voll zu entrichten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

e) Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand - auch, soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen - sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung aus dem Mietvertrag. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Mieter ein Recht auf Schadensersatz hat.

4. Verpackung, Versand, Gefahrtragung

a) Die Versendung des Mietgegenstandes erfolgt nur in Standard-Verpackungen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Unternehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Mietsache an das Transportunternehmen oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Unternehmer auf den Unternehmer über. Der Versandweg und die Transportmittel werden von uns bestimmt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch bei Wahl des Transportmittels und des Transportunternehmens durch uns sowie auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen. Sollte sich der Versand aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, verzögern, geht die Gefahr mit dem Tage des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Mieter über.

b) Transportschäden hat der Mieter unverzüglich nach Entdeckung unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgeschriebenen besonderen Fristen geltend zu machen sowie uns anzuzeigen. Eine Einschränkung der Mängelrechte des Verbrauchers ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

5. Zahlung der Miete

a) Falls die Miete nach dem Mietvertrag in einer einzigen Zahlung zu entrichten ist, ist diese sofort nach Ende der vereinbarten Mietzeit fällig und der in Rechnung gestellte Betrag innerhalb von 10 Tagen für den Unternehmer ab Ende der Mietzeit und für Verbraucher ab Zugang unserer Rechnung ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, die vereinbarte Miete ganz oder teilweise im Voraus zu verlangen. Soweit der Mietzins nach Monaten berechnet wird, ist er monatlich im Voraus zu entrichten.

b) Zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber.

c) Kommt der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug, sind wir ungeachtet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens berechtigt, bei Geschäften mit Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Geschäften mit Unternehmern in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen.

d) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht mit einer durch uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet. Bei Geschäften mit Unternehmern ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten uns gegenüber ausgeschlossen.                                                Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

e) Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Mieters, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weiterer Ansprüche Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

f) Wir behalten uns das Recht der Abtretung sowie der Beauftragung Dritter mit der Einziehung unserer gegen den Kunden erworbenen Mietforderungen vor. Der Kunde hat den Zahlungsanweisungen Dritter, denen wir unsere Mietforderungen abgetreten haben oder die sie für uns einziehen, nachzukommen. Etwaige Einwendungen oder Einreden des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistung, Schadenersatz, Haftungsbegrenzung

a) Bei berechtigten Beanstandungen wegen Mängeln der Mietsache werden wir nach unserer Wahl den Mangel beheben, die mangelhafte Mietsache durch eine mangelfreie ersetzen oder den Mieter aus dem Vertrag entlassen. Haben wir uns dafür entschieden, den Mangel zu beseitigen oder die mangelhafte Mietsache durch eine mangelfreie zu ersetzen, und steht fest, dass beides endgültig fehlgeschlagen ist, ist der Mieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen.

b) Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei ein Mangel der Mietsache nicht, so hat der Mieter die uns hierdurch sowie durch etwaige Arbeiten an der Mietsache entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

c) Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder Veränderungen an derselben vorgenommen, ist eine Gewährleistung wegen Mängeln an der Mietsache ausgeschlossen.

d) Soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt für unsere Haftung Folgendes:                                 

   1.Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden beschränkt.

    2. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

    3.Für Unternehmer beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche unabhängig von der Kenntnis mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Auftragsbeziehung fällt, soweit es sich nicht um vorsätzlich verursachte Schäden handelt.

    4.vorstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder etwaiger Erfüllungsgehilfen.

    5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung, die Haftung für etwaige Garantieerklärungen oder Arglist sowie die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

e) Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens oder Vorsatzes, der Höhe nach auf die vereinbarte Miete des verzögerten oder ausgebliebenen Teils des Mietgegenstandes beschränkt.

7.Gebrauch und Unterhaltung des Mietgegenstandes

a) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere die überlassenen Gebrauchsanweisungen zu beachten und Wartungs- und Pflegeempfehlungen sorgfältig zu befolgen. Der Mieter hat für eine branchenübliche Versicherung in Höhe des Neuwerts des Mietgegenstands zu sorgen.

b) Die an dem Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden.

c) Zur Vornahme von Veränderungen, Einbauten, Anbauten und Ähnlichem am Mietgegenstand ist der Mieter nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Der Mieter ist auf unser Verlangen verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages den früheren Zustand des Mietgegenstandes auf eigene Kosten wiederherzustellen. Machen wir bei Beendigung des Vertrages von diesem Recht keinen Gebrauch und gibt der Mieter die Mietsache in dem von ihm hergestellten Zustand zurück, so kann der Mieter Ersatz der ihm für Veränderung, Einbau, Ausbau und Ähnlichem an der Mietsache entstandenen Aufwendungen nicht verlangen.

d) Der Mieter ist uns für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.

8. Untergang des Mietgegenstandes

a) Während der Dauer des Mietvertrages trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie des Verlustes des Mietgegenstandes. Derartige Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere zur Zahlung der Miete. Der Mieter ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich von dem Eintritt derartiger Ereignisse zu informieren.

b) Ist der Untergang, der Verlust oder die Verschlechterung des Mietgegenstandes vom Mieter zu vertreten, so ist der Mieter verpflichtet, nach unserer Wahl den Mietgegenstand wieder in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen oder den Mietgegenstand durch einen anderen gleichwertigen zu ersetzen und an uns zu übereignen oder uns den Wert des untergegangenen Mietgegenstandes bzw. den Wertverlust des verschlechterten Mietgegenstandes zu ersetzen.                                                                                                                                 Machen wir von der Wahl des Wertersatzes Gebrauch, werden wir nach Möglichkeit dem Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Fortsetzung des Mietverhältnisses überlassen.

c) Der Mieter tritt bereits jetzt künftige Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die ihm aus abgeschlossenen Versicherungen in dem Falle zustehen, dass der Mietgegenstand aus vom Mieter zu vertretenden Gründen untergeht oder sich verschlechtert, an uns ab.

9. Rechte Dritter, Informationspflichten

a) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von sämtlichen, evtl. von Dritten in Bezug auf den Mietgegenstand geltend gemachten Rechten freizuhalten. Werden derartige Rechte geltend gemacht, hat der Mieter uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er wird uns insbesondere unverzüglich telefonisch jede angedrohte oder bereits durchgeführte Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Einwirkung Dritter auf die Geräte (z.B. im Rahmen einer Zwangsvollstreckung) unterrichten und uns dies innerhalb von 24 Stunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigen. Der Mieter hat gegenüber Dritten unsere Eigentumsrechte deutlich kenntlich zu machen und im Bedarfsfalle Dritte hierauf besonders hinzuweisen.

b) Sämtliche uns entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zur Abwehr der Geltendmachung von Rechten Dritter trägt der Mieter.

10. Rückgabe des Mietgegenstandes

a) Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand vollständig samt Zubehör und unbeschädigt auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich in vertragsgemäßer Weise an uns zurückzugeben.

b) Wird uns der Mietgegenstand vom Mieter durch verspätete Rückgabe vorenthalten, so hat der Mieter, unbeschadet der weiteren Verpflichtung zum Schadensersatz, zumindest die vereinbarte Miete tagesanteilig bis zur Rückgabe der Mietsache fortlaufend zu entrichten.

c) Wird der Mietgegenstand in verschlechtertem Zustand zurückgegeben, so hat der Mieter den uns daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere für die Dauer einer evtl. Instandsetzung einen Betrag in Höhe der vereinbarten Miete tagesanteilig zu entrichten. Dem Verbraucher wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass ein Mietausfallschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die für die Dauer der Instandsetzung zu erhebende Pauschale.

11. Rücktritt des Mieters

Tritt der Mieter aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Vertrag zurück, werden dem Mieter 25% des Auftragswerts als pauschaler Schadensersatz berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als vier Wochen vor dem vertraglichen Laufzeitbeginn, so werden 40%, bei weniger als 2 Wochen 50% und bei weniger als einer Woche 70% des Auftragswerts zur Zahlung an uns fällig. Tritt der Mieter während der vertraglich vereinbarten Mietzeit zurück, so ist jeder in Anspruch genommene Miettag voll und jeder nicht mehr in Anspruch genommene Miettag mit 80 % des tagesanteiligen Auftragswerts zu vergüten. Der Tag des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Vermieter zählt als voller Miettag. Dem Verbraucher wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass ein Mietausfallschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die entsprechende vorgenannte Pauschale.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Erhaltungsklausel

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Erfüllungs- und Zahlungsort für uns und den Unternehmer ist unser Firmensitz.

c) Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, auch über dessen Gültigkeit, unser Firmensitz oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.


Omnivent Inh. Uwe Meinerz Stand: 01.10.2015


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